Eine Gruppe demokratischer Senatoren, die bislang als Befürworter von Kryptowährungen galten, hat überraschend ihren Rückhalt für den US-amerikanischen Gesetzesentwurf zu Stablecoins zurückgezogen. Neun Senatoren erklärten am Samstag, dass sie den Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht unterstützen wollen. Damit steht die lang erwartete Gesetzgebung über Stablecoins erneut auf der Kippe.
Der Gesetzentwurf, offiziell bekannt als Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act (kurz GENIUS Act), ist eine Initiative von Senator Bill Hagerty und wurde zuvor bereits vom Bankenausschuss des Senats genehmigt. Damals stimmten vier der heutigen Gegner noch dafür. Nun kündigen sie an, einer Abstimmung nur dann zuzustimmen, wenn der Entwurf weiter überarbeitet wird.
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Kampf um Stablecoin-Regeln verschärft sich
Obwohl der Gesetzentwurf zunächst breite Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten erhielt, scheint diese Zusammenarbeit nun ins Wanken zu geraten. Die Demokraten äußerten Bedenken hinsichtlich unzureichender Vorkehrungen gegen Geldwäsche, ausländische Emittenten, nationale Sicherheit und die Durchsetzung von Vorschriften gegenüber nicht konformen Akteuren.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören bekannte Namen wie Ruben Gallego, Mark Warner, Lisa Blunt Rochester und Andy Kim, die zuvor noch zugestimmt hatten. Ihrer Meinung nach ist der Entwurf in der derzeitigen Fassung zu schwach, um Verbraucher zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.
Zugleich spielt noch ein weiterer Aspekt eine Rolle. Eine Initiative im Bereich der Kryptowährungen von den Söhnen des ehemaligen Präsidenten Trump, die eine eigene Stablecoin herausgeben wollen, weckt bei einigen Demokraten Misstrauen. Es besteht die Sorge, dass die Regulierung nun möglicherweise zur Durchsetzung politischer oder kommerzieller Interessen genutzt wird.
Branche hofft auf Klarheit, doch Verzögerungen treten ein
Die Kryptowährungsbranche sieht in diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt zur Legitimierung von Stablecoins in den USA. Unternehmen wie die Custodia Bank betonen seit Langem, dass der Mangel an klaren Vorschriften Innovation hemmt und bestehenden Banken Vorteile verschafft.
Obwohl laut Hagerty bereits Änderungen vorgenommen wurden, um den Bedenken der Demokraten entgegenzukommen, halten die Senatoren diese für unzureichend. Dennoch betonen sie, dass sie „konstruktiv an einer besseren Gesetzgebung mitwirken“ wollen. Es besteht also die Möglichkeit, dass der Gesetzentwurf nicht vollständig scheitert, sondern zunächst neue Verhandlungen anstehen.
Laut Politico könnte die erste Abstimmung bereits in wenigen Tagen stattfinden. Es bleibt also spannend, ob der kryptofreundliche Gesetzentwurf diese Runde übersteht.