Ein neues Gesetzesvorhaben einer Gruppe demokratischer Senatoren sorgt für erhebliche Unruhe in der Krypto-Welt. Der Plan sieht vor, DeFi-Protokolle, die als zu risikoreich gelten, auf eine sogenannte „Restricted List“ zu setzen. Nutzer aus den USA, die daraus Einnahmen erzielen, könnten sogar bestraft werden. Kritiker bezeichnen dies als einen direkten Angriff auf DeFi und technologische Innovation.
Senatoren wollen KYC auf Wallet-Frontends und Entwickler ins Visier nehmen
Der Vorschlag wurde diese Woche von Demokraten eingebracht – als Gegenentwurf zum bereits diskutierten RFIA-Gesetz zur Marktstruktur. Unter anderem die Senatoren Mark Warner, Ruben Gallego und Raphael Warnock stehen hinter dem Plan. Der Vorschlag geht weit: Er verpflichtet auch non-custodial Wallets zur KYC-Umsetzung und entzieht Krypto-Entwicklern den rechtlichen Schutz.
Laut Anwalt Jake Chervinsky handelt es sich dabei „nicht um Regulierung, sondern um ein verkapptes Verbot“. Er argumentiert, dass das Gesetz die Krypto-Industrie in den USA lähmen oder gar ins Ausland drängen könnte. Entwickler würden automatisch als Intermediäre eingestuft – unabhängig davon, ob sie Kontrolle über das Protokoll haben – und somit rechtlich für das Verhalten anderer haftbar gemacht.
Republikaner pausieren Verhandlungen zur Marktstruktur
Die zeitliche Einordnung des Vorschlags ist bemerkenswert, da das parteiübergreifende RFIA-Gesetz eigentlich auf gutem Weg war. Dieses sollte unter anderem der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) neue Kompetenzen geben und Entwicklern mehr rechtliche Sicherheit bieten. Nach Vorlage des Gegenentwurfs kündigten Republikaner an, die Gespräche vorerst auszusetzen. „Das ist kein Verhandlungsbeginn, sondern eine Blockade“, so Quellen aus dem Senat.
Auch Summer Mersinger (Blockchain Association) und Zunera Mazhar (Digital Chamber) äußerten scharfe Kritik. Sie halten den Vorschlag für ineffektiv, juristisch problematisch und innovationsfeindlich.
„Gute Gesetzgebung bestraft nicht Dezentralisierung, sondern bekämpft Risiken dort, wo sie wirklich entstehen“, sagt Mazhar.
Der Vorschlag hat die politische Lage in Washington deutlich verschärft. Während das Repräsentantenhaus Anfang des Jahres den CLARITY Act mit breiter Mehrheit verabschiedete (294–134), scheint es nun immer schwieriger, einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für den US-Kryptomarkt zu finden. Es ist wahrscheinlich, dass diese Entwicklungen die DeFi-Adoption in den USA erheblich verzögern werden – wie auch in der jüngsten Analyse zu Base diskutiert wurde.
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