Das Weiße Haus bereitet eine präsidentielle Anordnung vor, die Banken mit Geldstrafen belegen könnte, wenn sie Kunden aus politischen Gründen ablehnen. Laut The Wall Street Journal zielt die Maßnahme vor allem auf angebliche Diskriminierung konservativer Organisationen und Krypto‑Unternehmen ab. Der Entwurf der Anordnung weist die Aufsichtsbehörden an zu prüfen, ob Finanzinstitute Gesetze wie den Equal Credit Opportunity Act, Wettbewerbsregeln oder Verbraucherschutzgesetze verletzt haben.
Präsident Donald Trump könnte die Anordnung möglicherweise noch diese Woche unterzeichnen, wenngleich sich der Zeitplan noch ändern kann. Banken, die gegen die Vorschriften verstoßen, riskieren Geldstrafen, verbindliche Vereinbarungen oder andere Sanktionen. Das Dokument nennt keine Namen, verweist jedoch indirekt auf einen Fall, in dem die Bank of America die Konten einer christlichen Organisation in Uganda schloss. Die Bank erklärte damals, dass sie keine kleinen Unternehmen außerhalb der USA bediene.
Kritik an früheren Bankpraktiken
Der Entwurf enthält auch Kritik an der Rolle, die einige Banken bei den Ermittlungen zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 am Kapitol spielten. Konservative Gruppen beklagen seit Jahren, dass Banken ihnen aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen den Zugang zu Dienstleistungen verwehren. Auch Krypto‑Unternehmen berichten, dass ihnen – insbesondere unter der vorherigen Biden‑Regierung – Bankdienstleistungen verweigert wurden. Banken hingegen betonen, dass ihre Entscheidungen auf rechtlichen, aufsichtsrechtlichen und finanziellen Risiken beruhen, einschließlich der Geldwäschebekämpfungsgesetze.
Maßnahmen und Anpassungen bei Banken
Im Vorfeld möglicher Maßnahmen der Trump‑Regierung haben Banken ihre Richtlinien überarbeitet. Einige Institute haben ausdrücklich festgelegt, dass sie nicht aufgrund politischer Zugehörigkeit diskriminieren. Der Entwurf der Anordnung fordert die Aufsichtsbehörden auf, Richtlinien zu streichen, die zum Ausschluss bestimmter Kunden geführt haben könnten. Zudem soll die Small Business Administration die Praktiken von Banken prüfen, die im Namen der Behörde Kredite garantieren. In einigen Fällen müssen mögliche Verstöße direkt an den Generalstaatsanwalt gemeldet werden.
Die Bank of America reagierte positiv auf den Wunsch nach mehr Klarheit. Ein Sprecher erklärte, die Bank habe Vorschläge eingereicht und wolle weiterhin mit dem Weißen Haus und dem Kongress zusammenarbeiten, um den regulatorischen Rahmen zu verbessern.
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