Ripple scheint einen Schlussstrich unter seinen jahrelangen Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC zu ziehen. Beide Parteien haben dem New Yorker Gericht einen gemeinsamen Vergleich vorgelegt. Ripple zahlt 50 Millionen Dollar an die SEC; die verbleibenden 75 Millionen Dollar aus einem zuvor verhängten Straffonds werden zurückerstattet. Doch nicht alle begrüßen die Einigung. Innerhalb der SEC gibt es scharfe Kritik an den möglichen Auswirkungen auf künftige Regulierungen.
XRP ist erhältlich bei Bitvavo und Bybit.
SEC-Kommissarin warnt vor regulatorischem Vakuum
Laut SEC-Kommissarin Caroline Crenshaw untergräbt die Einigung nicht nur frühere Gerichtsentscheidungen, sondern auch die Autorität der Aufsichtsbehörde selbst. Sie warnt, dass der Vergleich ein endloses regulatorisches Vakuum schaffe. Crenshaw ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die gerichtliche Zuständigkeit schwäche und frühere Erfolge zugunsten der Anleger auslösche.
In ihrer scharfen Stellungnahme äußert sie Sorge darüber, dass Ripple durch die Vereinbarung weiterhin potenziell illegale XRP-Verkäufe ohne direkte Konsequenzen tätigen könne. Dass Ripple keine Schuld eingesteht und keine grundlegenden Änderungen an seinem Geschäftsmodell vornehmen muss, sei ein gefährlicher Präzedenzfall.
Crenshaw nennt die Einigung einen Dienst an der Kryptoindustrie – jedoch einen Schlag ins Gesicht für die investierende Öffentlichkeit.
Das offizielle Vergleichsdokument ist hier einsehbar: SEC v. Ripple Settlement Agreement (PDF)
Interne Uneinigkeit innerhalb der SEC
Auch ihre Kollegin, Kommissarin Hester Peirce – bekannt als „Crypto Mom“ – meldete sich zu Wort. Sie äußert Zweifel an der gesamten Vorgehensweise der Behörde gegenüber Krypto. Ihrer Meinung nach ist die Durchsetzung willkürlich und es fehlen klare Richtlinien, was Innovation hemmt und Unternehmen ins Ausland treibt. Sie fordert mehr Transparenz und einen praktikablen rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte.
Der rechtliche Nachhall wird noch etwas andauern. Das Gericht muss die Einigung offiziell absegnen. Danach können beide Parteien ihre Berufungen zurückziehen, womit das langjährige Verfahren formal beendet wäre. Bereits Anfang 2024 hatte Ripple einen Teilsieg errungen, als das Gericht entschied, dass nur institutionelle Verkäufe von XRP unter das US-Wertpapierrecht fallen.
Trotz der Kontroversen verbucht Ripple auch einen kommerziellen Erfolg. Das US-Unternehmen Wellgistics Health kündigte an, XRP in sein Zahlungssystem für direkte Gesundheitsleistungen zu integrieren. Seit Bekanntgabe dieser Nachricht ist der Kurs von XRP um über 7 % gestiegen.