Die US-Politik steht kurz davor, einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von Stablecoins zu machen. Am 2. April 2025 wird der House Financial Services Committee einen Gesetzentwurf diskutieren, der den gesamten Markt für digitale Währungen mit festem Wert (Stablecoins) erheblich verändern könnte.
Dieser sogenannte GENIUS Act erhält Unterstützung aus beiden politischen Lagern sowie die volle Rückendeckung von Präsident Trump. Dennoch gibt es auch erhebliche Kritik, insbesondere wegen des Mangels an Schutz für Nutzer.
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Mehr Klarheit für Stablecoin-Emittenten
Das neue Gesetz würde Stablecoin-Emittenten die Wahl zwischen einer föderalen oder bundesstaatlichen Lizenz geben, abhängig von ihrer Größe. Ausländische Anbieter, die in den USA tätig sein wollen, müssten sich an Vorschriften zu Reserven, Geldwäscheprävention, Sanktionen und Liquidität halten. Ziel ist es, den 157 Milliarden US-Dollar großen Stablecoin-Markt transparenter zu gestalten und Risiken besser beherrschbar zu machen.
Der Gesetzentwurf erhielt im Senat bereits Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten. In der Praxis bedeutet dies, dass Münzen wie USDC und RLSUD strengeren Anforderungen genügen müssten, was laut Juristen wie Jeremy Hogan gut zu ihrer bestehenden Struktur passt.
Laut Bloomberg hat der Gesetzentwurf Priorität sowohl für Präsident Trump als auch für die Kryptoindustrie, und es sieht stark danach aus, dass das Komitee ihn am 2. April verabschieden wird.
Angst vor Big Tech und Risiken für Nutzer
Nicht alle zeigen sich begeistert. Maxine Waters und Elizabeth Warren, beide einflussreiche demokratische Politikerinnen, äußern Bedenken. Sie sind der Meinung, dass Nutzer nicht ausreichend geschützt werden und fordern sogar ein Verbot von Stablecoins großer Techkonzerne wie Meta (Facebook) und Elon Musks X. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Stablecoins keine FDIC-Versicherung haben, was bedeutet, dass Nutzer im Falle eines Token-Zusammenbruchs ihr gesamtes Vermögen verlieren könnten.
Diese Bedenken sind nicht neu. Frühere Versuche, Stablecoins zu regulieren – wie der Clarity for Payment Stablecoins Act aus dem Jahr 2023 – scheiterten an ähnlichen Fragestellungen. Kritiker warnen, dass Stablecoins möglicherweise Bankeinlagen verdrängen und somit die Kreditvergabe beeinträchtigen könnten.
Regulierung kann Innovation und Sicherheit bringen
Befürworter wie Ausschussvorsitzender French Hill betonen die Vorteile eines regulierten Marktes. Eine stabile und gut kontrollierte Umgebung würde seiner Meinung nach den Einsatz des US-Dollars stärken, Zahlungen modernisieren und Finanzdienstleistungen zugänglicher machen – ohne dass der Staat übermäßig eingreifen muss.
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