Ein US-Richter hat eine umfangreiche Klage gegen die Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao abgewiesen. In dem Verfahren versuchten Hunderte Opfer und Angehörige, das Unternehmen für Kryptotransaktionen verantwortlich zu machen, die ihrer Ansicht nach mit Dutzenden terroristischen Anschlägen in Verbindung standen. Das Gericht entschied jedoch, dass es nicht genügend Beweise dafür gibt, dass Binance oder Zhao bewusst an diesen Angriffen beteiligt waren oder zu ihnen beigetragen haben.
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US-Richter weist Klage gegen Binance ab
Laut Reuters entschied die US-Bezirksrichterin Jeannette Vargas in New York, die Zivilklage abzuweisen. Insgesamt versuchten 535 Kläger, darunter Opfer und Angehörige von Opfern, Binance und Zhao für 64 terroristische Anschläge zwischen 2017 und 2024 haftbar zu machen.
Die Kläger argumentierten, dass verschiedene terroristische Organisationen die Plattform genutzt hätten, um Kryptowährungen zu versenden. In der Klageschrift werden unter anderem Hamas, Hisbollah, der sogenannte Islamische Staat und Al-Qaida genannt. Laut den Klägern sollen über Binance Hunderte Millionen US-Dollar in Kryptowährungen bewegt worden sein, während zudem Milliarden US-Dollar an Transaktionen mit iranischen Nutzern durchgeführt worden seien.
Die Richterin stellte jedoch fest, dass die Kläger nicht überzeugend nachweisen konnten, dass Binance oder Zhao bewusst zu diesen Aktivitäten beigetragen haben. Laut Vargas gibt es keine Beweise dafür, dass das Unternehmen absichtlich mit terroristischen Anschlägen verbunden war oder deren Erfolg fördern wollte.
Beziehung zu Nutzern reicht nicht für Haftung aus
In ihrer Entscheidung erklärte die Richterin, dass die Beziehung zwischen Binance und den genannten Gruppen im Wesentlichen darauf beschränkt sei, dass diese möglicherweise Konten auf der Plattform besitzen und dort Transaktionen durchführen. Solche Interaktionen betrachtet das Gericht als normale Geschäftsbeziehung zwischen einer Kryptobörse und ihren Nutzern.
Selbst wenn Binance sich des Risikos bewusst sein sollte, dass Kryptowährungen für illegale Aktivitäten genutzt werden können, bedeutet dies laut Gericht nicht automatisch, dass das Unternehmen für konkrete Anschläge verantwortlich gemacht werden kann.
Auffällig ist auch, dass die Richterin die Länge der Klageschrift kritisierte. Das Dokument umfasst nicht weniger als 891 Seiten und 3.189 Absätze. Laut Vargas sei diese Länge „völlig unnötig“, trotz der Schwere der Vorwürfe.
Binance reagiert positiv auf das Urteil
Binance erklärte nach der Entscheidung, mit dem Urteil des Gerichts zufrieden zu sein. Ein Sprecher des Unternehmens betonte, dass die Vorwürfe unbegründet seien und die Plattform keinen Platz für kriminelle Aktivitäten biete.
Changpeng Zhao, häufig als CZ bezeichnet, hatte bereits zuvor erklärt, dass Binance Terrorismus verurteilt. Sein Rechtsteam reagierte bislang nicht öffentlich auf das Urteil.
Den Klägern bleibt jedoch die Möglichkeit, ihre Klage zu überarbeiten und erneut einzureichen. Damit ist das juristische Kapitel möglicherweise noch nicht vollständig abgeschlossen.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Regulierung und Aufsicht über die Branche weltweit zunehmen. Gleichzeitig bleiben Diskussionen über Marktmacht und Regulierung großer Handelsplattformen bestehen, wie jüngste Entwicklungen zeigen, etwa Berichte darüber, dass mehr als 70 % der BTC-Zuflüsse auf Binance von Walen stammen.
Die ursprüngliche Meldung über das Urteil verbreitete sich auch auf X über Wu Blockchain:
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