In Südkorea wird intensiv an der nächsten Phase der Krypto-Regulierung gearbeitet. Regierung und Parlament bereiten sich auf die zweite Gesetzgebungsrunde rund um digitale Vermögenswerte vor. Das sogenannte „Digital Asset Basic Act“ richtet sich diesmal nicht nur an Nutzer und Unternehmen, sondern insbesondere an die Frage, wer überhaupt Stablecoins emittieren darf. Die Linie ist dabei klar: Nur Konsortien, die mehrheitlich von Banken kontrolliert werden, kommen in Frage.
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Nur Banken dürfen Stablecoins emittieren, sagt die Regierung
Laut Quellen aus der südkoreanischen Politik ist der Gesetzentwurf nahezu abgeschlossen. Das zentrale Element: Nur Konsortien, bei denen mindestens 51 % der Anteile von Banken gehalten werden, erhalten die Genehmigung zur Emission von Stablecoins. Damit will die Regierung die Kontrolle über das Finanzsystem wahren.
Die Digital Asset Task Force (TF) der Demokratischen Partei hat diese Position inzwischen bestätigt. Einige Abgeordnete hatten zuvor für mehr Spielraum für Fintech- und Blockchain-Unternehmen plädiert, doch diese Vorschläge finden kaum Unterstützung.
Die Frist für die Einreichung des endgültigen Gesetzentwurfs ist auf den 10. Dezember festgelegt. Anschließend muss das Parlament die Diskussion eröffnen. Ob noch in diesem Jahr darüber abgestimmt wird, ist fraglich. Ziel ist jedoch, bis Januar 2026 deutliche Fortschritte zu erzielen.
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Politik will beschleunigen, doch die Zeit drängt
Der Gesetzentwurf ist Teil der zweiten Phase der Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten. Die erste Runde, die sich auf den Nutzerschutz konzentrierte, richtete sich vor allem an Exchanges und Dienstleister. Das neue Gesetz geht deutlich weiter und versucht, den gesamten Krypto- und Stablecoin-Markt in einem einheitlichen Rechtsrahmen zu regulieren.
Der Regierungsentwurf soll über das Büro des Abgeordneten Kang Joon-hyun eingereicht werden, der die regierende Partei vertritt.
„Die Koordination zwischen Zentralbank und Aufsichtsbehörden scheint abgeschlossen“, so Kang. „Wir führen auch Gespräche mit dem Präsidialamt über die Details.“
Obwohl bereits mehrere alternative Gesetzesvorschläge eingereicht wurden, wird erwartet, dass die Regierung alles in einem einheitlichen Gesetz zusammenführen möchte. Entscheidend sind dabei vor allem Stabilität und Kontrollfähigkeit. Stablecoins, die von Tech-Unternehmen ohne Bankbeteiligung herausgegeben werden, dürften damit kaum Chancen haben.
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