In einem bemerkenswerten Schritt hat der US-Bundesstaat Connecticut ein neues Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von Kryptowährungen durch staatliche Stellen vollständig untersagt. Das Gesetz, bekannt unter dem Namen HB7082, erhielt einstimmige Zustimmung sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat des Bundesstaates.
Die neuen Vorschriften verbieten es der Regierung von Connecticut ausdrücklich, Bitcoin oder andere digitale Währungen zu akzeptieren, zu halten oder in diese zu investieren. Der Bundesstaat verfolgt damit einen strikten Kurs in einer Zeit, in der andere Regionen zunehmend kryptofreundlich agieren.
Keine staatlichen Rücklagen in Krypto erlaubt
Ein besonders auffälliger Punkt des Gesetzes ist das explizite Verbot der Einrichtung von „virtuellen Währungsreserven“. Das bedeutet, dass der Staat keine Kryptowährungen als Rücklagen oder Teil seiner Finanzreserven halten darf. Darüber hinaus stellt HB7082 neue Anforderungen an Zahlungsdienstleister, die in Connecticut tätig sind.
Der Zeitpunkt dieser Gesetzgebung ist bemerkenswert, insbesondere da auf Bundesebene und in anderen US-Staaten aktuell mehr Spielraum für Krypto-Initiativen geschaffen wird. In Bundesstaaten wie Texas und Florida werden Blockchain-Unternehmen sogar gezielt gefördert.
Signalwirkung für andere Bundesstaaten?
Mit diesem Gesetz positioniert sich Connecticut klar gegen die Nutzung von Kryptowährungen in staatlichen Strukturen. Kritiker befürchten, dass der Bundesstaat dadurch für innovative Unternehmen aus dem Sektor unattraktiver werden könnte, während Befürworter auf Risiken wie Volatilität, Regulierung und Aufsicht verweisen.
Das Gesetz wurde zu einem Zeitpunkt verabschiedet, an dem die Debatte über Kryptowährungen in den USA zunehmend polarisiert. Während die Trump-Regierung auf nationaler Ebene Erleichterungen durchsetzt, schlägt Connecticut den gegenteiligen Weg ein. Die Einstimmigkeit bei der Verabschiedung des Gesetzes zeigt, dass lokal wenig Unterstützung für einen kryptooffenen Kurs besteht.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob andere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen oder ob Connecticut eine Ausnahme bleibt in einem zunehmend liberaleren Umfeld für digitale Vermögenswerte. Lesen Sie auch, wie mögliche neue US-Krypto-Gesetze das regulatorische Umfeld grundlegend verändern könnten.
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