Die US-Regierung erhöht den Druck auf den Iran mit neuen Sanktionen gegen digitale Vermögensbörsen. Erstmals hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) Kryptobörsen ins Visier genommen, die in das iranische Finanzsystem eingebunden sind. Die Sanktionen richten sich gegen die britischen Plattformen Zedcex und Zedxion, die laut OFAC aktiv daran beteiligt waren, internationale Sanktionen zu umgehen, indem sie Finanzströme für das iranische Regime und die Revolutionsgarde (IRGC) ermöglichten.
Beide Börsen sollen mit dem iranischen Geschäftsmann Babak Zanjani in Verbindung stehen, der zuvor wegen Veruntreuung von Milliarden aus Öleinnahmen verurteilt wurde. OFAC berichtet, dass mit Adressen, die mit Zedcex und Zedxion verbunden sind, mehr als 389 Millionen US-Dollar für Organisationen mit IRGC-Bezug abgewickelt wurden. Damit gelten diese Börsen nun als verlängerter Arm der iranischen Schattenwirtschaft.
Zedcex und Zedxion unter OFAC-Sanktionen
Zedcex ist seit August 2022 aktiv und soll inzwischen über 94 Milliarden US-Dollar an Transaktionen verarbeitet haben. Zedxion, gegründet im Mai 2021, führte Zanjani in der Anfangsphase sogar als Geschäftsführer auf. Die Sanktionen wurden auf Basis von Executive Order 13902 (gerichtet gegen den iranischen Finanzsektor) und 13224 (gerichtet gegen Unterstützung des Terrorismus) verhängt.
Die Auswirkungen sind erheblich: Alle Vermögenswerte dieser Parteien in den USA werden eingefroren, und es ist US-amerikanischen Unternehmen und Personen verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Auch ausländische Unternehmen riskieren Sanktionen bei Beteiligung. Laut dem US-Finanzministerium ist diese Maßnahme Teil einer umfassenderen Strategie, um den Iran von Finanzierungsquellen für Nuklearprogramme und ausländische Milizen abzuschneiden, so das US-Finanzministerium.
Repression im Iran verbunden mit Krypto und Geldströmen
Zusätzlich zu den Börsen hat OFAC auch sieben iranische Funktionäre sanktioniert, darunter sechs Mitglieder der IRGC. Sie werden für gewaltsame Unterdrückung von Protesten, die Ermordung von Demonstranten und systematische Menschenrechtsverletzungen unter anderem in Teheran, Gilan und Kermānschāh verantwortlich gemacht. Auch Irans Innenminister Eskandar Momeni Kalagari steht wegen seiner Rolle in der massiven Repression auf der Sanktionsliste.
Laut Finanzminister Scott Bessent verfolgt die US-Regierung unter Präsident Trump weiterhin eine Politik maximalen wirtschaftlichen Drucks.
„Die iranische Elite versucht wie Ratten auf einem sinkenden Schiff, gestohlenes Geld über Kryptowährungen und obskure Kanäle zu schleusen“, so Bessent. „Aber die USA bleiben wachsam.“
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