Nach sieben Wochen politischer Blockade haben die Vereinigten Staaten offenbar einen Weg aus dem längsten Government Shutdown ihrer Geschichte gefunden. Eine neue Vereinbarung im Senat könnte dazu führen, dass die Regierung bereits in den kommenden Tagen wieder arbeitsfähig ist. Die Einigung erhält breite Unterstützung von Republikanern und Demokraten und enthält Zusagen in mehreren Bereichen, etwa die Wiedereinstellung entlassener Beamter sowie eine Abstimmung über Gesundheitszuschüsse später im Jahr.
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Shutdown steht vor dem Ende nach entscheidender Senatsabstimmung
Mit 60 zu 40 Stimmen hat der Senat den ersten Schritt zur Beendigung des Shutdowns gemacht. Der Beschluss folgt auf eine Vereinbarung, bei der mindestens acht demokratische Senatoren einer umfassenderen Haushaltsregelung zustimmten. Die Einigung garantiert eine vollständige Finanzierung für Bereiche wie Landwirtschaft, Verteidigung, Veteranenversorgung und den Kongress für das laufende Haushaltsjahr. Andere Regierungsbehörden erhalten eine Übergangsfinanzierung bis zum 30. Januar 2026.
Ein zentraler Bestandteil der Einigung ist die Rücknahme früherer Entlassungen im öffentlichen Dienst. Betroffene Mitarbeiter erhalten nicht nur ihre Anstellung zurück, sondern auch rückwirkend ausstehende Gehaltszahlungen. Zudem wurde vereinbart, dass bis Ende Januar keine weiteren Entlassungen erfolgen dürfen. Der Kongress wird außerdem offiziell über die Rücknahme der Kündigungen und die damit verbundenen Kosten informiert.
Die Demokraten erhielten zudem die Zusicherung, dass im Dezember über die Verlängerung der Subventionen aus dem Affordable Care Act (ACA) abgestimmt wird, ein Thema, das bei Republikanern zuvor auf starken Widerstand stieß. Dennoch äußern sich progressive Parteimitglieder weiterhin kritisch, da die Subventionen nicht direkt in der Vereinbarung gesichert sind.
Politische Spannungen halten den Druck aufrecht
Nicht alle Demokraten zeigen sich zufrieden. Elizabeth Warren bezeichnete die Vereinbarung als „Fehler“ und auch Fraktionsführer Hakeem Jeffries erklärte, dass er das Abkommen ablehnt, solange die ACA Subventionen nicht verbindlich verlängert werden. Trotz des Widerstands scheint die Einigung ausreichend Unterstützung zu erhalten, um den Shutdown zu beenden, sofern auch das Repräsentantenhaus zustimmt.
Die Senatsabstimmung ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen republikanischen Führungskräften wie John Thune und demokratischen Senatoren wie Jeanne Shaheen und Maggie Hassan. Selbst Präsident Trump war laut Politico hinter den Kulissen in die Gespräche eingebunden.
Dennoch bestehen weiterhin Hürden. Senator Rand Paul droht mit Verzögerungen aufgrund inhaltlicher Bedenken, und auch drei konservative Republikaner fordern zusätzliche Gespräche über umfassendere Haushaltsfragen. Der Senat hofft jedoch, den Vorschlag noch vor der geplanten Pause durchzubringen, was den Druck auf die Kritiker erhöht, das Verfahren nicht aufzuhalten.
Trotz der anhaltenden Debatte um Gesundheitszuschüsse zeichnet sich ein politischer Wandel ab. Der Shutdown führt zunehmend zu Problemen, etwa bei Flugausfällen und Unsicherheiten bei Lebensmittelhilfen. Sowohl Trump als auch Senatoren beider Parteien scheinen bereit, dieses Kapitel zu beenden.
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