Der US-Senator Adam Schiff hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem amtierenden Präsidenten, dem Vizepräsidenten und deren direkten Familienmitgliedern verbieten soll, während ihrer Amtszeit in Kryptowährungen aktiv zu sein. Das Gesetz mit dem Namen COIN Act fällt zeitlich mit Donald Trumps zunehmendem Engagement in der Krypto-Welt zusammen.
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Keine Memecoins, keine NFTs, keine Stablecoins
Der COIN Act (vollständig: *Curbing Officials’ Income and Nondisclosure Act*) sieht ein klares Verbot für Krypto-Aktivitäten amtierender US-Spitzenbeamter vor. Diese dürfen während ihrer Amtszeit keine Kryptowährungen bewerben, ausgeben oder sponsern – unabhängig von der Art des Tokens, einschließlich Memecoins, NFTs oder Stablecoins.
Zudem sollen alle Transaktionen über 1.000 US-Dollar meldepflichtig werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe des erzielten Gewinns sowie bis zu fünf Jahre Haft.
Die Initiative ist zeitlich bemerkenswert: Noch in der vergangenen Woche stimmte Schiff für den GENIUS Act, ein Gesetz zur Stablecoin-Regulierung, das jedoch ausgerechnet Präsident und Vizepräsident ausklammerte. Demokratische Änderungsanträge wurden von den Republikanern blockiert, um den Gesetzesentwurf überhaupt durchzubringen.
Trump im Fokus wegen Krypto-Deals
Der COIN Act richtet sich klar gegen Donald Trump. Laut offiziellen Unterlagen erzielte der Ex-Präsident 2024 rund 58 Mio. $ durch Krypto-Aktivitäten. Für 2025 wird mit zusätzlichen 390 Mio. $ gerechnet – unter anderem durch eine Memecoin und andere Token-Projekte.
Auch die US-Börsenaufsicht SEC spielte eine Rolle: Sie genehmigte kürzlich eine Registrierung von Trumps Unternehmen TMTG im Zusammenhang mit einer Bitcoin-Reserve im Wert von 2,3 Mrd. $. Für Schiff wirft das ernste ethische und rechtliche Fragen auf – insbesondere mit Blick auf Trumps politische Ambitionen für 2024.
Der vollständige Gesetzestext ist hier abrufbar: COIN Act PDF.
Chance auf Verabschiedung?
Obwohl der COIN Act von neun weiteren demokratischen Senatoren unterstützt wird, ist es unwahrscheinlich, dass er schnell Gesetzeskraft erlangt. Die Republikaner kontrollieren derzeit den Kongress, und die klar anti-Trump gehaltene Ausrichtung des Vorschlags erschwert eine überparteiliche Mehrheit.
Trotzdem signalisiert der Entwurf, wie ernst die Bedenken über Interessenkonflikte und mögliche Selbstbereicherung durch Krypto in den höchsten politischen Kreisen der USA genommen werden.
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