Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen. Bei einem exklusiven Dinner für Investoren seiner eigenen TRUMP Memecoin sprach der US-Präsident von einem Rednerpult mit dem offiziellen Siegel des Präsidenten. Experten zufolge könnte dies einen Verstoß gegen US-amerikanisches Recht darstellen.
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Offizielles Siegel bei einem Krypto-Event
Das Dinner fand im Trump National Golf Club in Virginia statt. Trump wurde per Militärhubschrauber eingeflogen und sprach dort vor den 220 größten Investoren der TRUMP-Coin. Auffällig war dabei das Siegel des Präsidenten auf dem Rednerpult – ein Symbol, das laut US-Gesetzgebung ausschließlich bei offiziellen Anlässen verwendet werden darf.
Nach Section 713, Title 18 des US Code ist es verboten, das Siegel in einem Kontext zu verwenden, der eine staatliche Unterstützung suggeriert. Verstöße können mit Geldstrafen oder bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden. Frühere Präsidenten wie Obama und Biden haben dieses Symbol niemals im privaten Rahmen genutzt.
Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, dass Trump in privater Funktion anwesend war. Eine offizielle Gästeliste wurde nicht veröffentlicht. Die vollständigen rechtlichen Hintergründe sind im Forbes-Artikel nachzulesen.
Investoren, Milliardäre und Kritik
Während des Dinners sprach Trump unter anderem darüber, kryptobezogene Regulierungen der Biden-Regierung rückgängig machen zu wollen. Unter den Gästen waren Tron-Gründer Justin Sun, Ex-NBA-Spieler Lamar Odom sowie die asiatischen Krypto-Investoren Sangrok Oh und Vincent Liu. Die Top-25-Investoren erhielten vorab eine exklusive Führung.
Laut der New York Times hat Sun über 40 Millionen US-Dollar in die TRUMP-Coin investiert und selbst während des Abends eine Rede gehalten. Sun wurde 2023 von der SEC wegen Betrugs verklagt, doch das Verfahren wurde nach Trumps Amtsantritt vorübergehend ausgesetzt.
Senator Chris Murphy bezeichnete das Event als „eine Gelegenheit für einflussreiche ausländische Personen, direkt beim US-Präsidenten Lobbyarbeit zu leisten“. Die Verbindungen zwischen der Kryptoindustrie und Trumps Unterstützern werden zunehmend sichtbar.
Der Einsatz des offiziellen Präsidentensiegels bei einem Event mit Millioneninvestitionen in Memecoins wirft juristische Fragen auf. Ob daraus rechtliche Konsequenzen folgen, bleibt abzuwarten.
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