Die US-Zentralbank muss vorerst keine Einmischung aus dem Weißen Haus befürchten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Präsident Trump keine Befugnis hat, Mitglieder des Gouverneursrats der Federal Reserve ein- oder abzusetzen. Damit bleibt Jerome Powell, derzeitiger Vorsitzender der Fed, trotz früherer Drohungen Trumps unangetastet.
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Fed erhält eigene rechtliche Stellung
Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen stellte der Supreme Court klar, dass die Federal Reserve rechtlich eine besondere Stellung hat. Während der Präsident hohe Funktionäre bei Behörden wie dem National Labor Relations Board (NLRB) oder der Merit Systems Protection Board (MSPB) entlassen darf, gilt das nicht für die Fed. Die Richter bezeichnen die Zentralbank als eine „besonders strukturierte, halbstaatliche Institution“, die nicht der direkten Kontrolle der Exekutive unterliegt.
Nachzulesen ist dies im vollständigen Urteil des Supreme Court.
In derselben Entscheidung erhielt Trump jedoch grünes Licht, Gwynne Wilcox und Cathy Harris zu entlassen – beide waren in klassischen Bundesbehörden tätig. Der Supreme Court hält deren Positionen für Teil der präsidentiellen Autorität – im Gegensatz zur Fed.
Trump bekommt Spielraum, stößt aber an rechtliche Grenzen
Die Entscheidung fällt in eine politisch heikle Phase. Trump hatte sich wiederholt kritisch über Jerome Powell und die Zinspolitik der Fed geäußert. Powell erklärte jedoch bereits in einer früheren Pressekonferenz, dass er nicht beabsichtige zurückzutreten – selbst wenn Trump es verlangen würde. „Laut Gesetz nicht erlaubt“, sagte er damals.
Die Entscheidung des Supreme Court scheint Powells Haltung nun zu stützen. Während Trump seine Kontrolle über andere Behörden ausweiten kann, bleibt die Fed weiterhin unabhängig. Kritiker wie Richterin Elena Kagan warnen jedoch, dass die Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, da sie Ausnahmen für bestimmte Institutionen festschreibt. Weitere Details dazu gibt es im Bloomberg-Artikel.
Reaktionen aus der Kryptoszene
Auch in der Krypto-Community sorgt das Urteil für heftige Reaktionen. Analyst Mr. VIX deutet an, dass das Gericht indirekt zugibt, dass das US-Geldsystem teilweise der demokratischen Kontrolle entzogen wurde. Er fragt sich offen, ob sich die Richter der möglichen Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst sind.
Die Debatte über die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen ist damit keineswegs beendet. Vorerst scheint Powells Position gesichert, doch das Ringen um Einfluss zwischen Politik und Institutionen in Washington geht ungebremst weiter.