Better Markets hat eine *amicus curiae*-Eingabe eingereicht, um die Berufung der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) im Rechtsstreit gegen Ripple Labs zu unterstützen. Die Organisation fordert das Berufungsgericht des zweiten Bezirks auf, ein Urteil aus dem Jahr 2023 einer unteren Instanz aufzuheben, das entschied, dass Ripples Verkauf von XRP an Privatanleger nicht unter die US-amerikanischen Wertpapiergesetze falle.
Laut Better Markets habe das Gericht die Howey-Test-Kriterien falsch angewendet, was die Schutzmechanismen für Anleger erheblich beeinträchtigen könnte.
Anhaltender Rechtsstreit zwischen Ripple und SEC
Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Kryptobranche. Die Entscheidung des Gerichts könnte maßgeblich festlegen, wie digitale Vermögenswerte unter den US-Wertpapiergesetzen klassifiziert werden.
Eine *amicus curiae*-Eingabe ist ein Dokument, das von einer externen Partei mit einem besonderen Interesse an einem Verfahren eingereicht wird. Ziel ist es, dem Gericht zusätzliche Perspektiven oder Argumente zu liefern, insbesondere bei Fällen von breiter gesellschaftlicher Bedeutung.
Laut Better Markets erfüllt der Verkauf von XRP auf Handelsplattformen weiterhin die Definition eines Wertpapiers gemäß dem Howey-Test. Die Organisation betonte, dass „die Art dieser Transaktionen auf Handelsplattformen die rechtliche Einordnung der Vermögenswerte nicht verändert.“
Better Markets kritisiert Gerichtsurteil
Die Organisation kritisierte, dass das Gericht die wirtschaftliche Realität von Ripples Aktivitäten nicht ausreichend berücksichtigt habe. Anleger hätten klar erwartet, durch die Marketingaktivitäten von Ripple Gewinne zu erzielen. Zudem warnte Better Markets davor, dass das Urteil die Schutzmechanismen für Privatanleger schwäche, indem es eine Gesetzeslücke für den Verkauf digitaler Vermögenswerte schaffe.
„Die Entscheidung des Gerichts hat den paradoxen Effekt, institutionelle Anleger zu schützen, während Privatanleger ungeschützt bleiben“, erklärte Better Markets und forderte das Gericht auf, diese Ungleichheit zu beseitigen.
Ripple habe durch seine Werbestrategien, die den potenziellen Wert von XRP hervorhoben, gezielt Privatanleger angesprochen und diese zu Gewinnen motiviert, die stark mit den Bemühungen des Unternehmens verknüpft waren.
Rückblick auf den Fall
Im Dezember 2020 verklagte die SEC Ripple, CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen. Die Behörde warf ihnen vor, über $1,3 Milliarden durch nicht registrierte Verkäufe von XRP eingenommen zu haben. Unter der Leitung von SEC-Vorsitzendem Gary Gensler argumentierte die Behörde, dass XRP die Kriterien des Howey-Tests für Anlageverträge erfüllt.
Im Juli 2023 erzielte Ripple einen Teilerfolg, als ein Bezirksgericht entschied, dass der Verkauf von XRP an Privatanleger über Börsen nicht unter das Wertpapiergesetz falle. Dieselbe Instanz entschied jedoch 2024, dass institutionelle Verkäufe von XRP gegen das Gesetz verstießen.
Kritiker warfen Gensler vor, Ripple als Musterfall zu nutzen, um die Kryptobranche strenger zu regulieren. Mit dem Rücktritt Genslers erwarten viele, dass Interims-Vorsitzender Mark Uyeda eine krypto-freundlichere Haltung einnehmen wird.
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